CDU will Pressefreiheit einschränken

Siegfried Kauder (CDU) fordert die Einschränkung der Pressefreiheit:

«Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist», sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). «Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.» (Quelle)

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn sich die Leute aus Angst vor Polizei und Bundeswehr im Inneren nicht mehr im Einkaufcenter blicken lassen würden. Die Wirtschaft muss demzufolge um jeden Preis geschont werden, das Volk nicht.

Sie haben die Hosen gestrichen voll! Solche abstruse Forderungen, wie

• Vorratsdatenspeicherung
• Bundeswehr im Inneren und
• Einschränkung der Pressefreiheit

führen geradewegs in die falsche Richtung. Oder anders ausgedrückt: ein Rechtsstaat schafft sich selbst ab. Es ist bedauerlich, das weder Politiker noch ihre hoch bezahlten Berater und Sicherheitsexperten erkennen wollen oder können, das es den Terroristen um nichts anderes, als einen sich selbst lahmlegenden Staat geht. Mit derart bescheuerten Forderungen befinden wir uns auf dem besten Wege dorthin.

Wenn es der Presse nicht mehr erlaubt ist, die Bevölkerung vor einem drohenden Anschlag zu warnen, wird es viele, möglicherweise sehr viele Tote geben. Das käme meiner Meinung nach einem Massenmord gleich, den jede Partei zu verantworten hätte, die sich gegen die Pressefreiheit stellt.

Siegfried Kauder hat damit hoffentlich eine wahre Presselawine losgetreten. Es wird ohnehin Zeit, dass in Deutschland öffentlich und laut über derartige, demokratiefeindliche Forderungen einzelner Politiker debattiert wird.