Archiv der Kategorie: Justiz
Zitterpartie und Albtraum der US-Geheimdienste zu Richterspruch des Vereinigten Königreiches
Übernommen von petrapez – Radio Utopie Die geheime Gilde der Nachrichtensammler und Jäger ist zutiefst über Anordnung der Freigabe von CIA-Akten empört und erhebt öffentlichen Protest Wie es heisst, würden sich die Chefs der Geheimdienste angeblich sehr beunruhigt zeigen über … Weiterlesen
Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen.”
Im Zusammenhang mit dem Ankauf von “gestohlenen” Schweizer Bankdaten auf einer CD stellt die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fest: Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene … Weiterlesen
Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des BVG
Wie es bereits einige erwartet haben, wird sich zunächst bei den Regelsätzen für das laufende Jahr nichts ändern. Klaus Wallmann sen. (RandZone) hat in seinem Kommentar sehr trefflich festgestellt, was die Hartz-IV-Bezieher von dem Urteil aus Karlsruhe erwarten können: Es … Weiterlesen
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler
Von Lopez Suarez Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG … Weiterlesen
Deutsche Finanzbeamte und Finanzrichter versus Rechtsstaatsprinzip versus Grundgesetz der BRD
60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2009 was die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes anbelangt, mit Blick auf die deutsche Finanzverwaltung und die deutschen Finanzrichter einschließlich der Richter am Bundesfinanzhof, ein niederschmetterndes Fazit zu ziehen. … Weiterlesen
CIA-Folter: Untersuchungen gegen Bush, Rice und co
Oder doch nicht? Vergangene Woche noch hat Präsident Obama unmissverständlich erklärt, dass jene CIA-Folterknechte, die die von Bush verordneten brutalen und unmenschlichen Verhörmethoden durchgeführt hatten, straffrei bleiben sollen. Nachdem nun der öffentliche Druck vor allem aus dem Ausland zugenommen hat, … Weiterlesen
Internetsperre: Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte
Damit sich auch jene Besucher ein Bild davon machen können, worum es hier wirklich geht, möchte ich Euch die Pressemitteilung des FITUG e.V. zu Internet-Sperren empfehlen, die ich hier auszugsweise widergebe: Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, … Weiterlesen
Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Von SaarBreaker Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, … Weiterlesen
Wikileaks.de wird in Deutschland offensichtlich zensiert
Wer heute www.wikileaks.de (ich habe hier auf den Google Cache verlinkt, damit die Polizei weiß, wo sie zuerst eine Hausdurchsuchung machen muss) besuchen möchte, wird auf eine Sperrseite der DENIC umgeleitet, die so aussieht: Wikileaks.de wird in Deutschland zensiert
Info und Solidaritätsaufruf: Akte Nina Veronika & Jugendamt Stuttgart
Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Sehr geehrte Leserinnen und Leser, in der vergangenen Nacht erreichte uns eine Mail mit umfangreichem PDF-Anhang zu einem „Sorgerechtsfall“, der sich seit mehr als einem Jahr hinzieht und sich dabei immer … Weiterlesen
